Verkehrsstrafrecht in Berlin: Wenn der Führerschein auf dem Spiel steht

Ein Moment im Straßenverkehr kann Strafe, Fahrverbot und Monate ohne Führerschein bedeuten. Wir verteidigen Sie gegen alle drei Folgen.

Verteidigung bei Alkohol, Drogen und Unfallflucht

Einsatz für den Erhalt der Fahrerlaubnis

Akteneinsicht vor jeder Stellungnahme

Rechtsanwalt Weidner im Porträt, lächelnd, aufgelehnt auf einem Bürostuhl

Für die meisten Menschen ist der Führerschein mehr als ein Dokument. Er entscheidet darüber, ob sie zur Arbeit kommen, ihre Kinder versorgen oder ihren Beruf überhaupt ausüben können. Ein Verkehrsdelikt trifft deshalb oft doppelt: mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe und mit dem Verlust der Fahrerlaubnis, der sich im Alltag häufig härter anfühlt als die Strafe selbst.

Verkehrsstrafrecht ist Strafrecht, nicht Bußgeldrecht. Wer eine Straftat im Straßenverkehr begangen haben soll, bekommt es mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgericht zu tun, und wird danach oft zusätzlich von der Fahrerlaubnisbehörde geprüft. Mit über 25 Jahren Erfahrung in der Strafverteidigung haben wir beide Seiten im Blick: das Strafverfahren und die Frage, wann Sie wieder fahren dürfen.

Alkohol und Drogen am Steuer

Trunkenheit im Verkehr und Gefährdung des Straßenverkehrs

Wer ein Fahrzeug führt, obwohl er wegen Alkohol oder anderer berauschender Mittel nicht mehr sicher fahren kann, macht sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar (§ 316 StGB). Das gilt auch für Fahrräder und E-Scooter. Kommt es dabei zu einer konkreten Gefahr für andere Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert, liegt eine Gefährdung des Straßenverkehrs vor (§ 315c StGB).

Ab 1,1 Promille gelten Kraftfahrer nach der Rechtsprechung als absolut fahruntüchtig, ein Gegenbeweis ist dann nicht mehr möglich. Schon ab 0,3 Promille kann eine Strafbarkeit vorliegen, wenn alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzukommen, etwa Schlangenlinien oder ein Fahrfehler. Zwischen 0,5 und 1,09 Promille ohne Ausfallerscheinungen handelt es sich dagegen um eine Ordnungswidrigkeit.

Bei Cannabis und anderen Drogen gibt es keine festen Grenzwerte für die Strafbarkeit. Hier kommt es fast immer darauf an, ob Ausfallerscheinungen nachgewiesen werden können. Genau an dieser Stelle lohnt sich der genaue Blick in die Akte: Wie wurden Fahrfehler und Auffälligkeiten dokumentiert, und wann wurde das Blut entnommen?

MPU: Ab 1,6 Promille ordnet die Fahrerlaubnisbehörde vor der Neuerteilung eine medizinisch-psychologische Untersuchung an, unter bestimmten Umständen auch schon bei niedrigeren Werten. Wer die MPU früh mitdenkt, verliert später weniger Zeit.

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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unfallflucht ist eine Straftat

Wer sich nach einem Unfall entfernt, ohne die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und seiner Beteiligung zu ermöglichen, macht sich strafbar (§ 142 StGB). Ein Zettel an der Windschutzscheibe reicht dafür nicht aus. Wer vor Ort niemanden antrifft, muss eine angemessene Zeit warten und die Feststellungen anschließend unverzüglich nachträglich ermöglichen, etwa bei der Polizei.

Viele Betroffene haben den Anstoß beim Rangieren gar nicht bemerkt. Das ist kein Detail: Strafbar ist nur, wer den Unfall wahrgenommen hat oder hätte wahrnehmen müssen und sich trotzdem entfernt. Ob das der Fall war, lässt sich oft erst nach Auswertung von Zeugenaussagen, Schadensbild und gegebenenfalls einem Gutachten beurteilen.

Im ruhenden Verkehr gibt es eine wichtige Sonderregel: Wer bei einem Unfall mit nicht bedeutendem Sachschaden innerhalb von 24 Stunden freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht, kann mit einer milderen Strafe rechnen oder ganz straffrei bleiben.

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Wenn der Führerschein fehlt oder nicht gilt

Wer ein Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führt, macht sich strafbar (§ 21 StVG). Erfasst ist nicht nur, wer nie einen Führerschein hatte. Typische Fälle sind auch das Fahren trotz Fahrverbot, nach einer Entziehung, mit einer im Inland nicht gültigen ausländischen Fahrerlaubnis oder mit einem Fahrzeug, für das die eigene Führerscheinklasse nicht ausreicht.

Strafbar machen kann sich auch der Halter, der einer Person ohne Fahrerlaubnis das Fahren erlaubt. In schwereren Fällen kann zudem das Fahrzeug eingezogen werden. Bei ausländischen Fahrerlaubnissen sind die Regeln kompliziert und hängen vom Ausstellungsland und vom Wohnsitz ab.

Führerschein weg: Entziehung und Fahrverbot

Die Folgen, die oft am meisten schmerzen

Das Strafrecht kennt zwei Maßnahmen, die Sie vom Fahren abhalten. Das Fahrverbot (§ 44 StGB) dauert einen bis sechs Monate, danach bekommen Sie Ihren Führerschein zurück. Die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) geht deutlich weiter: Die Fahrerlaubnis erlischt, und das Gericht setzt eine Sperrfrist von sechs Monaten bis zu fünf Jahren fest. Danach müssen Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde, in Berlin beim LABO, eine neue Fahrerlaubnis beantragen.

Bei Trunkenheitsfahrten und bei Unfallflucht mit erheblichem Personen- oder bedeutendem Sachschaden ist die Entziehung der Regelfall. Wo die Gerichte die Grenze für einen bedeutenden Schaden ziehen, ist uneinheitlich. In der Praxis bewegt sie sich im Bereich weniger tausend Euro, und schon kleine Abweichungen bei der Schadenshöhe können über den Führerschein entscheiden.

Oft wird der Führerschein schon lange vor dem Urteil sichergestellt. Das Gericht kann die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen (§ 111a StPO). Diese Zeit wird bei der späteren Sperrfrist berücksichtigt. Ob die vorläufige Entziehung angegriffen werden kann und ob Ausnahmen, etwa für bestimmte Fahrzeugarten, in Betracht kommen, prüfen wir frühzeitig.

Eine Sperrfrist kann unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig aufgehoben werden, frühestens nach drei Monaten. Nachweise wie eine verkehrspsychologische Schulung können dabei helfen.

Typische Vorwürfe im Verkehrsstrafrecht

Wo wir Sie verteidigen

Im Verkehrsstrafrecht geht es selten nur um die Strafe. Diese Vorwürfe begegnen uns besonders häufig:

  • Trunkenheitsfahrt:
    Fahren unter Alkohol mit dem Auto, dem Motorrad, dem Fahrrad oder dem E-Scooter, oft mit Entziehung der Fahrerlaubnis.
  • Fahren unter Drogen:
    Cannabis, Kokain oder Medikamente am Steuer. Entscheidend sind Ausfallerscheinungen und die Auswertung der Blutprobe.
  • Unfallflucht:
    Entfernen vom Unfallort nach einem Parkrempler oder Unfall, häufig ohne dass der Anstoß überhaupt bemerkt wurde.
  • Fahrlässige Körperverletzung:
    Ein Unfall mit verletzten Personen führt fast immer zu einem Ermittlungsverfahren, unabhängig von der Schuldfrage.
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis:
    Fahren trotz Fahrverbot, nach einer Entziehung oder mit einer ausländischen Fahrerlaubnis, die in Deutschland nicht gilt.
  • Nötigung im Straßenverkehr:
    Dichtes Auffahren, Ausbremsen oder Blockieren. Die Vorwürfe beruhen oft allein auf der Schilderung des anderen Fahrers.

So gehen wir vor

Vom Anhörungsbogen bis zum Führerschein

01

Keine Aussage

Ob Anhörungsbogen oder Vorladung: Sie machen zunächst keine Angaben zur Sache. Wir zeigen die Verteidigung an.

02

Akteneinsicht

Wir prüfen Blutprobe, Messprotokolle, Zeugenaussagen und Schadensgutachten.

03

Führerschein sichern

Wir prüfen, ob die vorläufige Entziehung angreifbar ist, und arbeiten auf eine möglichst kurze Sperre hin.

04

Verfahren beenden

Ziel ist eine Einstellung oder ein Ergebnis, mit dem Sie so schnell wie möglich wieder fahren dürfen.

Häufige Fragen zum Verkehrsstrafrecht

Orientierung für Betroffene

Ist mein Führerschein nach einer Trunkenheitsfahrt sofort weg?

Häufig wird der Führerschein schon bei der Kontrolle beschlagnahmt, und das Gericht entzieht die Fahrerlaubnis vorläufig. Endgültig entschieden wird erst im Strafverfahren. Die Zeit der vorläufigen Entziehung wird bei der späteren Sperrfrist berücksichtigt.

Was ist der Unterschied zwischen Fahrverbot und Entziehung?

Nach einem Fahrverbot bekommen Sie Ihren Führerschein nach höchstens sechs Monaten zurück. Nach einer Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis, und Sie müssen nach Ablauf der Sperrfrist eine neue beantragen, unter Umständen mit MPU.

Ich habe den Unfall gar nicht bemerkt. Bin ich trotzdem strafbar?

Strafbar ist nur, wer den Unfall bemerkt hat oder hätte bemerken müssen. Ob das nachgewiesen werden kann, hängt von den Umständen ab, etwa vom Schadensbild und von Zeugenaussagen. Machen Sie dazu keine Angaben, bevor die Akte ausgewertet ist.

Muss ich den Anhörungsbogen ausfüllen?

Angaben zu Ihrer Person sind Pflicht, Angaben zur Sache nicht. Gerade die Frage, wer gefahren ist, sollten Sie nicht vorschnell beantworten. Mehr dazu auf unserer Seite zum Ermittlungsverfahren.

Was passiert, wenn ich einen Strafbefehl bekomme?

Viele Verkehrsstrafsachen enden mit einem Strafbefehl, oft mit Geldstrafe und Entziehung der Fahrerlaubnis. Gegen ihn kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Mehr dazu auf unserer Seite zum Strafbefehl.

Kann ich eine kürzere Sperrfrist erreichen?

Das ist oft möglich. Ansatzpunkte sind die Verteidigung in der Sache, die Höhe des Schadens oder Nachweise über Ihre Fahreignung, etwa eine verkehrspsychologische Schulung. Auch eine vorzeitige Aufhebung der Sperre kommt in Betracht.

Was kostet ein Anwalt im Verkehrsstrafrecht?

Die Kosten hängen vom Umfang des Verfahrens ab. Nach dem Erstgespräch erhalten Sie eine klare Einschätzung. Grundsätzlich kommt auch eine Übernahme der Kosten durch eine Rechtsschutzversicherung in Betracht. Ob und in welchem Umfang das der Fall ist, hängt vom Vorwurf und von Ihrem Versicherungsvertrag ab.

Führerschein in Gefahr?

Melden Sie sich, bevor Sie gegenüber Polizei oder Behörde Angaben machen. Wir prüfen Ihren Fall und sagen Ihnen offen, wie wir die Chancen für Ihren Führerschein einschätzen.

Telefonnummer der Rechtsanwaltskanzlei Bergemann und Weidner
E-Mail-Adresse der Rechtsanwaltskanzlei Bergemann und Weidner
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