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Betriebsbedingte Kündigung – muss ich das hinnehmen?
Nein.
Eine betriebsbedingte Kündigung ist nicht automatisch wirksam.
Der Arbeitgeber muss nachweisen können, dass betriebliche Gründe zum Wegfall des Arbeitsplatzes führen und häufig eine ordnungsgemäße Sozialauswahl durchgeführt wurde.
Gerade bei diesen Voraussetzungen treten in der Praxis immer wieder Fehler auf.
Sie haben eine betriebsbedingte Kündigung erhalten und fragen sich, warum gerade Sie betroffen sind?
Viele Arbeitnehmer gehen zunächst davon aus, dass betriebsbedingte Kündigungen kaum angreifbar sind. Tatsächlich scheitern Kündigungen jedoch häufig an Fehlern bei der Sozialauswahl, an unzureichenden betrieblichen Gründen oder an formalen Problemen.
Telefonische Terminvereinbarung unter 030 – 496 30 61
Seit über 25 Jahren berät die Kanzlei Bergemann & Weidner Arbeitnehmer aus Berlin-Reinickendorf, dem Norden Berlins und dem gesamten Berliner Raum in arbeitsrechtlichen Konfliktsituationen. Seit 2001 wird die Kanzlei von Rechtsanwalt Marcus Weidner als Inhaber geführt. Die Anwälte der Kanzlei haben in dieser Zeit weit über 5.000 Mandate betreut. Das Arbeitsrecht gehört dabei seit vielen Jahren zu den zentralen Tätigkeitsschwerpunkten der Kanzlei.
Schnellüberblick
- Häufigster Fehler: Fehler bei der Sozialauswahl.
- Wichtigste Frist: Kündigungsschutzklage regelmäßig innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung.
- Mögliche Ergebnisse:
Weiterbeschäftigung, Abfindung oder bessere Verhandlungsposition. - Prüfung sinnvoll? In den meisten Fällen ja.
Was ist eine betriebsbedingte Kündigung?
Eine betriebsbedingte Kündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsplatz aus betrieblichen Gründen dauerhaft nicht mehr zur Verfügung stellen kann.
Typische Beispiele sind:
- Stellenabbau
- Umstrukturierungen
- Betriebsschließungen
- Auftragsrückgänge
- Rationalisierungsmaßnahmen
Der bloße Hinweis auf wirtschaftliche Schwierigkeiten genügt jedoch nicht automatisch für eine wirksame Kündigung.
Wann darf betriebsbedingt gekündigt werden?
Der Arbeitgeber muss mehrere Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehören insbesondere:
- eine nachvollziehbare unternehmerische Entscheidung,
- der tatsächliche Wegfall des Arbeitsplatzes,
- das Fehlen anderer Beschäftigungsmöglichkeiten,
- eine ordnungsgemäße Sozialauswahl.
Fehlt eine dieser Voraussetzungen, kann die Kündigung unwirksam sein.
Warum wurde gerade ich ausgewählt?
Diese Frage beschäftigt viele Arbeitnehmer besonders.
Wenn mehrere vergleichbare Arbeitnehmer vorhanden sind, darf der Arbeitgeber regelmäßig nicht frei entscheiden, wem gekündigt wird.
Stattdessen muss häufig eine sogenannte Sozialauswahl durchgeführt werden.
Dabei werden insbesondere berücksichtigt:
- Dauer der Betriebszugehörigkeit
- Lebensalter
- Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung
- Unterhaltspflichten
- Schwerbehinderung
Arbeitnehmer mit stärkerem sozialem Schutz dürfen häufig nicht ohne Weiteres zugunsten sozial weniger schutzwürdiger Kollegen gekündigt werden.
Was ist eine Sozialauswahl?
Die Sozialauswahl gehört zu den häufigsten Streitpunkten bei betriebsbedingten Kündigungen.
Wenn mehrere vergleichbare Arbeitnehmer vorhanden sind, darf der Arbeitgeber regelmäßig nicht frei entscheiden, wem gekündigt wird. Stattdessen müssen soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden.
Hierzu gehören insbesondere:
- Dauer der Betriebszugehörigkeit
- Lebensalter
- Unterhaltspflichten
- Schwerbehinderung
Arbeitnehmer mit stärkerem sozialem Schutz dürfen häufig nicht ohne Weiteres zugunsten sozial weniger schutzwürdiger Kollegen gekündigt werden.
Typische Fragen zur Sozialauswahl
Viele Arbeitnehmer stellen sich nach einer betriebsbedingten Kündigung dieselben Fragen:
- Warum wurde ich gekündigt und nicht mein Kollege?
- Spielt mein Alter eine Rolle?
- Werden Kinder oder Unterhaltspflichten berücksichtigt?
- Welche Bedeutung hat eine Schwerbehinderung?
- Darf der Arbeitgeber bestimmte Leistungsträger im Betrieb behalten?
Die Sozialauswahl soll verhindern, dass Arbeitnehmer ohne sachlichen Grund ausgewählt werden. Ob die Auswahl korrekt durchgeführt wurde, lässt sich häufig erst nach Prüfung der konkreten Umstände beurteilen.
Welche Rolle spielt der Betriebsrat?
Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, muss dieser vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß angehört werden.
Fehler bei der Anhörung können dazu führen, dass die Kündigung unwirksam ist. Ob der Betriebsrat ordnungsgemäß beteiligt wurde, lässt sich häufig erst nach genauer Prüfung beurteilen.
Häufige Fehler von Arbeitgebern
In der Praxis treten immer wieder dieselben Probleme auf:
- unzureichende Dokumentation der betrieblichen Gründe
- fehlerhafte Sozialauswahl
- falsche Vergleichsgruppen
- vorhandene Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten werden übersehen
- Betriebsrat wird nicht ordnungsgemäß beteiligt
Gerade deshalb lohnt sich häufig eine sorgfältige rechtliche Prüfung.
Viele Arbeitnehmer unterschätzen ihre Möglichkeiten
Wer eine betriebsbedingte Kündigung erhält, geht oft davon aus, dass wirtschaftliche Gründe des Unternehmens automatisch zur Wirksamkeit der Kündigung führen.
Das ist nicht richtig.
Selbst bei tatsächlichen Umstrukturierungen müssen die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden. Viele Verfahren werden deshalb erfolgreich angegriffen oder enden mit einer für Arbeitnehmer günstigen Vergleichslösung.
Krankenversicherung während der Sperrzeit
Viele Arbeitnehmer verbinden betriebsbedingte Kündigungen unmittelbar mit einer Abfindung.
Tatsächlich gibt es jedoch keinen automatischen Anspruch auf eine Abfindung bei jeder betriebsbedingten Kündigung.
Gleichzeitig entstehen gerade in diesem Bereich viele Abfindungen im Rahmen von Vergleichsverhandlungen oder Sozialplänen. Arbeitgeber bieten Abfindungen häufig an, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden und Planungssicherheit zu schaffen.
Mehr zum Thema Wie hoch kann meine Abfindung ausfallen? erfahren Sie hier.
- vorübergehend kein Arbeitslosengeld
- finanzielle Belastungen während der Sperrzeit
- Verkürzung des Leistungsanspruchs
- zusätzlicher Druck bei der Arbeitsplatzsuche
Wann lohnt sich eine Kündigungsschutzklage?
Eine Kündigungsschutzklage kann insbesondere sinnvoll sein, wenn:
- Zweifel an der Sozialauswahl bestehen
- der Arbeitsplatz möglicherweise nicht vollständig weggefallen ist,
- Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vorhanden sein könnten,
- eine Abfindung verhandelt werden soll.
Wichtig ist dabei die Dreiwochenfrist nach Zugang der Kündigung. Mehr zum Thema Lohnt sich eine Kündigungsschutzklage? erfahren Sie hier.
Die beste Lösung ist nicht immer der Prozess
Nicht jeder Arbeitnehmer möchte seinen Arbeitsplatz um jeden Preis zurückerhalten.
Manchmal steht eine angemessene Abfindung, eine geordnete berufliche Neuorientierung oder eine schnelle und planbare Lösung im Vordergrund.
Deshalb sollte nicht nur die Frage gestellt werden, ob die Kündigung angreifbar ist, sondern auch, welches Ziel langfristig am besten zur persönlichen und beruflichen Situation passt.
Wichtiger Hinweis
Eine betriebsbedingte Kündigung bedeutet nicht automatisch, dass die Auswahl des Arbeitgebers korrekt war.
Gerade die Sozialauswahl gehört zu den häufigsten Fehlerquellen und sollte sorgfältig geprüft werden.
Irrtum: „Bei einer betriebsbedingten Kündigung kann man ohnehin nichts machen.“
Das stimmt nicht.
Auch betriebsbedingte Kündigungen müssen zahlreiche gesetzliche Voraussetzungen erfüllen. Fehler bei der Sozialauswahl oder bei den betrieblichen Gründen führen immer wieder zu erfolgreichen Kündigungsschutzverfahren.
FAQ
Bekomme ich bei einer betriebsbedingten Kündigung automatisch eine Abfindung?
Die Regelsperrzeit beträgt zwölf Wochen. In bestimmten Fällen kommen auch kürzere Sperrzeiten von sechs oder drei Wochen in Betracht.
Was ist eine Sozialauswahl?
Dabei werden insbesondere Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung berücksichtigt.
Warum wurde gerade ich gekündigt und nicht mein Kollege?
Genau diese Frage wird häufig im Rahmen der Sozialauswahl geprüft.
Lohnt sich eine Kündigungsschutzklage bei betriebsbedingter Kündigung?
In vielen Fällen ja, insbesondere wenn Zweifel an der Sozialauswahl oder den betrieblichen Gründen bestehen.
Wie lange habe ich Zeit?
Regelmäßig nur drei Wochen ab Zugang der Kündigung.
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Erstberatung bei betriebsbedingter Kündigung
Ob eine betriebsbedingte Kündigung wirksam ist, hängt von zahlreichen Einzelheiten ab. Eine seriöse Einschätzung setzt die Prüfung der Kündigung, der betrieblichen Situation und der Sozialauswahl voraus.
Für eine Terminvereinbarung erreichen Sie die Kanzlei Bergemann & Weidner unter 030 – 496 30 61.
Die Kanzlei berät Arbeitnehmer aus Berlin-Reinickendorf, Tegel, Frohnau, Hermsdorf, Wittenau, dem Norden Berlins sowie dem gesamten Berliner Raum bei Kündigungen, Kündigungsschutzklagen und Abfindungsverhandlungen.Mehr zur Erstberatung erfahren Sie auf der Seite „Erstberatung – Ablauf und Kosten“.
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